Am 24. Februar 2024 stellte die CDU im Bundestag eine Kleine Anfrage, in der sie den extrem rechten Mythos einer „Schattenstruktur“ der Zivilgesellschaft herbeiphantasierte. Offenbar verunsichert durch die breiten Proteste gegen ihren Schulterschluss mit der faschistischen AfD, wirkte sie dabei vor allem von Rache getrieben.
Seitdem haben CDU-Lokalpolitiker*innen gemeinsam mit AfD-Abgeordneten in der gesamten Bundesrepublik begonnen, Gelder abzulehnen – darunter Mittel für Demokratiearbeit, Jugendförderung und Beratungsstellen.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellten CDU und AfD kürzlich zwei nahezu identische Anfragen, die darauf abzielen, politisch aktive Vereine einzuschüchtern. Als Strafe für ihr Engagement soll ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen werden – für viele wäre das finanziell existenzbedrohend.
Bevor diese Verunsicherung weiter um sich greift, sagen wir klar und deutlich: Wir sind nicht neutral! Wir erheben unsere Stimme, wenn Rassismus die Asyldebatte bestimmt. Wir schreiten ein, wenn Nazis wieder salonfähig werden oder auf den Straßen aufmarschieren. Und wir zeigen Haltung, wenn unser Recht auf Protest angegriffen wird.
Uns ist egal, welches Parteibuch jemand hat – wir kritisieren und bekämpfen jede Form von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit. Ob in unseren Vereinen, auf Schulhöfen, im Betrieb oder an der Uni: Wir sind nicht neutral!